§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Milkfood GmbH, Friesenweg 42, Haus 24 B, 22763Hamburg/ Deutschland, HRB Nummer Amtsgericht Hamburg: HRB 37348, UST-ID Nr. DE118609809) vertreten durch vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Helmut Stieber und Frau Amelie Stieber (https://www.milkfood.de/impressum) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, wie Lieferbedingungen, werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Werden diese AGB von einem Vertragspartner zur Kenntnis genommen und akzeptiert, gelten Sie auch für alle künftigen Verträge mit uns.
(2) Unsere Leistung besteht im Verkauf einer Produktpalette von Lebensmitteln, wie Süßwaren, Kaffeeprodukten, Milchpulver und deren Anlieferung nach Bestellung durch Subunternehmer.
Im Bereich der Lieferung und Logistik erfüllen wir die Beauftragung des Spediteurs bzw. der Spedition und des Lageristen bzw. Lagerortes der bestellten Ware.
Wir veranlassen nach Vertragsabschluss die Bereitstellung der Zolldokumente gemäß Beauftragung, soweit diese erforderlich sind und ggf. anderer für die Entgegennahme bestellter Ware erforderlichen Unterlagen, wie Ursprungszeugnisse, Gesundheitszertifikate, andere Dokumente des internationalen Warenverkehrs. Etwaige Verzögerungen diesbezüglich verursacht durch eine Behörde vertreten wir nicht.
(3) Bezüglich Lieferung und Entgegennahme sind wir dazu angehalten, die gesetzlichen Vorgaben des deutschen bzw. EU-Regelungsbereichs zu beachten und einzuhalten. Vorgaben außerhalb dieses Regelungsbereichs, wie Drittlands-Einfuhrbestimmungen, sowie dessen etwaige Anwendung entziehen sich unserer Kenntnis und sind vom jeweiligen Käufer einzuhalten und mit der zuständigen Behörde im Bestimmungsland abzustimmen.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Online-Präsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Vielmehr stellt die Anfrage des Kunden nach § 4 (2) ein annahmefähiges Vertragsangebot dar.
(2) Marktteilnehmern unseres Absatzmarktes ist bekannt, dass wir Anbieter entsprechender Ware sind. Daher kontaktieren uns die Vertragspartner und erläutern schriftlich oder mündlich, welche Ware in welchem Umfang sie anfragen.
(3) Auf Grundlage der Angaben des Kunden i.S. vorstehender Ziffer erstellen wir ein schriftliches Vertragsangebot, das von unseren Vertragspartnern mündlich, schriftlich oder durch unwidersprochene Entgegennahme der Ware angenommen wird.
(4) Wir weisen darauf hin, wie in den durch uns ausgestellten Dokumenten ,dass diese AGB dauerhaft online abrufbar sind auf unserer Webseite unter https://milkfood.de/agb
(5) Der Vertragspartner bestätigt die rechtswirksame Vereinbarung dieser AGB spätestens, wenn er das Vertragsangebot unwidersprochen annimmt.
(6) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen mit Annahme des Vertragsangebots nach § 4 (1)zugesandt. Die zugrundeliegenden AGB werden den Vertragspartnern über unsere Webseite gemäß § 4 (4) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verweisen wir in unseren E-Mails auf diese per Hyperlink. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Zahlungsbedingungen/ Preise
(1) Der Kaufpreis und dessen Fälligkeit steht in dem Vertragsangebot nach §4 (2).
(2) Bei den von uns angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise und somit um Zahlen ohne Umsatzsteuer, die der Vertragspartner zusätzlich zu entrichten hat, wenn das Rechtsgeschäft eine Umsatzsteuerpflicht begründet.
(3) Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Wochen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Preisänderungen auf unseren Listenpreis oder anderer Kostenerhöhungen am Liefertag zu erhöhen. Bei einer Erhöhung um mehr als 25 % ist der Vertragspartner berechtigt, binnen zehn Tagen nach Mitteilung der Preisänderung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Teilleistungen
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für gelieferte Ware.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt – auch unabhängig von der Zahlung einzelner Rechtspositionen – erst dann, wenn der auf die offene Rechnung entfallende gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen wurde.
(2) Unsere Vertragspartner sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er jene Ware veräußert und alle Unterlagen darzulegen, die zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen hinsichtlich dieser Ware erforderlich sind.
Der Vertragspartner ist nicht befugt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, wie sie zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. In diesem Falle treten sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-oder ähnlichen Verfahrens über ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben.
(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu verwahren und zu versichern.
(4) Sind wir bereits in der Lage, die geschuldete Leistung teilweise zu erbringen, sind wir berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und in Rechnung zustellen, wenn der Umfang der Teillieferung zumindest ein Drittel des Gesamtauftrages darstellt.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß der schriftlich getroffenen Vereinbarung an die Lieferanschrift des Vertragspartners (etwa dessen Lager) oder stellen sie ihm zur Abholung in einem unserer Zwischenlager bereit. Die Entscheidung hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit steht ebenfalls in dem Angebot nach § 4(2).
(2) Werden Versandkosten und mit dem Versand verbundene Dienstleistungen im Angebot nach § 4 (2) gesondert berechnet, sind diese vom Vertragspartner zuzahlen und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Die Bestellungen bei uns lösen unsere Schick- oder die Hohlschuld unsere Vertragspartner aus. D.h. wir versenden auf Verlangen des Vertragspartners die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungs-/Leistungsort (Schickschuld),womit die Gefahr (Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware) auf den Käufer übergeht, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, Anstalt oder Firma zur Beförderung übergeben haben. Ist vereinbart, dass der Vertragspartner die Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungs-/Leistungsort abholt, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware zur Abholung bereitstellen und dies dem Vertragspartner mitgeteilt haben (Holschuld).
(4) Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernde Ware unser Warenlager oder Zwischenlager verlassen hat und die Versandbereitschaft den Vertragspartner mitgeteilt wurde oder dem Vertragspartner mitgeteilt wurde, dass die entsprechende Ware zur Abholung bereitsteht.
(5) Liefern wir eine Teillieferung nach § 7 (4) ist die vereinbarte Lieferfrist eingehalten. Die geschuldete Ware, die im Zeitpunkt der Teillieferung noch vertraglich zur Auslieferung offensteht, liefern wir unverzüglich, sobald das möglich ist.
(6) Verzögert sich die Lieferung aufgrund solcher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik oder erheblicher Störung in unseren und/oder den Betrieben unserer Zulieferer, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung, für die wir nicht schadensersatzpflichtig sind.
(7) Die Art der Lieferung liegt in unserem Ermessen (Land, Schiff, Flug).Wir wählen die für die jeweilige Lieferung effizienteste Art unter Berücksichtigung anfallender Kosten.
(8) Holt der Kunden die Ware selbst in unserem Lager oder Zwischenlager ab oder ist der Warenexport erforderlich, muss der vereinbarte Kaufpreis vor Entgegennahme oder Abholung der Ware an uns bezahlt sein. Der Kunde erhält erst nach dem Zahlungseingang bei uns alle erforderlichen Zoll- und andere Ausfuhrdokumente, deren Herausgabedurch uns vorgesehen ist. Diese Zahlungsbedingung gilt vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, die der Kunde mit uns schriftlich getroffen hat.
§ 9 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erteilung einer Gutschrift zu leisten, die dem Wert der mangelhaften Ware entspricht. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (etwa Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) steht uns zu. Zur Nacherfüllung wird uns hinreichend Zeit und Gelegenheit gegeben. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte an gelieferter Ware und Teillieferungen ist, dass der Vertragspartner alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Rügt der Vertragspartner nicht innerhalb 7 Werktagen nach seiner Möglichkeit der Überprüfung der Ware, gilt die Ware als mangelfrei abgenommen, wenn der etwaige Mangel erkennbar gewesen wäre.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 10 Aufrechnung/Zurückbehalt
Unser Vertragspartner kann ausschließlich mit von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufrechnen.
Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn er macht ein solches Recht schriftlich geltend, welches auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die betroffene Leistungsstörung ergibt, die wir zu vertreten haben.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haften wir für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bis zur Höhe des vereinbarten Warenwertes. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (wie entgangener Gewinn), sind ausgeschlossen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten
Datenschutz-Information gemäß Art. 12 ff. DSGVO: Wir verarbeiten Stammdaten unserer Kunden (Name, Anschrift, Kontaktdaten, wie Telefonnummer und E-Mail-Adressen) sowie Vertrags- und Abrechnungsdaten ausschließlich zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Empfänger sind nur die intern zuständigen Fachabteilungen und externe Dienstleister (etwa IT-Provider, Zahlungs- oder Versanddienste), soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine Übermittlung in Staatenaußerhalb des EWR erfolgt ausschließlich unter Wahrung geeigneter Garantie nach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln.
Die Speicherung dauert jeweils bis zum Vertragsende und anschließend für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (regelmäßig sechs bzw. zehn Jahre gemäß § 257 HGB, § 147 AO).
Betroffene Personen können jederzeit Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch nach Art. 15 bis 21 DSGVO verlangen und sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren.
Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss und dessen Erfüllung erforderlich; ohne diese Angaben kann kein Vertrag geschlossen werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungenunwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteieneinvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
English version:
General Terms and Conditions for BusinessCustomers (B2B) / Terms & Conditions
§ 1 Scope of Application
These Terms and Conditions (“T&Cs”) apply to all contracts concluded between you and us, Milkfood GmbH, Friesenweg42, Haus 24 B, 22763 Hamburg, Germany, registered with the Commercial Register of the Local Court of Hamburg under HRB 37348, VAT ID No. DE118609809,represented by the managing directors Mr. Helmut Stieber and Ms. Amelie Stieber (see https://www.milkfood.de/impressum), unless expressly agreed otherwise in writing. Any deviating or conflicting terms and conditions, such as delivery terms, shall not apply unless we have expressly agreed to them in writing.
§ 2 Proof of Entrepreneurial Status
Our offer is directed exclusively at entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB).Therefore, prior to the conclusion of a contract, we may require sufficientproof of your entrepreneurial status, e.g., by providing your VAT ID number or other suitable evidence. You must provide all required information fully and truthfully.
§ 3 Subject Matter of the Contract andScope of Services
(1) All deliveries, services and offers by us are made exclusively on the basis of these T&Cs. Once accepted by a contracting party, these T&Cs shall also apply to all future contracts concluded with us.
(2) Our services consist in the sale of a product range of food items such as confectionery, coffee products, milkpowder, and their delivery through subcontractors. Regarding delivery/logistics, we fulfill the commissioning of the freight forwarder, carrier, warehouse keeper, or storage facility of the ordered goods. Following conclusion of the contract, we arrange for the provision of customs documents and other documents required for acceptance of the ordered goods (e.g., certificates of origin, health certificates, documents for international trade). Any delays caused by authorities are beyond our control and shall notbe attributed to us.
(3) With respect to delivery and acceptance, we are obliged to observe and comply with the legal requirements applicable in Germany and the EU. Requirements outside this regulatory area, such as third-country import regulations, are unknown to us and must be observed by the buyer.
§ 4 Conclusion of Contract, Contract Language
(1) The presentation of goods and services on our online presence does not constitute a legally binding offer but merely an invitation to submit an order (invitatio ad offerendum). The customer’s request under § 4 (2) constitutes a binding offer.
(2) Market participants in our sector are aware that we supply such goods. Thus, contracting partners contact us and specify in writing or verbally the goods and quantities they wish to inquire about.
(3) Based on the customer’s information, we issue a written contractual offer, which may be accepted orally, in writing, or through uncontradicted acceptance of the goods.
(4) We point out that these T&Cs are permanently available online at https://milkfood.de.
(5) The contracting partner confirms agreement to these T&Cs at the latest upon uncontradicted acceptance of our offer.
(6) The contract language is exclusively German. Translations serve informational purposes only; in the event of discrepancies, the German version prevails.
§ 5 Storage of the Contract Text
The contractual provisions including details of ordered goods and/or booked services will be sent to the contracting partner with the accepted contractual offer pursuant to § 4 (1). The applicable T&Cs are made available via our website pursuant to § 4 (4) and referenced via hyperlink in our emails. We do not store the contractual provisions on behalf of the contracting partner.
§ 6 Payment Terms / Prices
(1) The purchase price and its due date are specified in the contractual offer pursuant to § 4 (2).
(2) Unless otherwise stated, all prices are net prices, i.e., exclusive of VAT, which must be paid additionally if the transaction is subject to VAT.
(3) If more than six weeks pass between the conclusion of the contract and the agreed and/or actual delivery date, we are entitled to adjust the agreed price to our current list price or other cost increases as applicable on the delivery date. If the increase exceeds 25%, the contracting partner may withdraw from the contract within ten days after receiving notice of the price change.
§ 7 Retention of Title and Partial Deliveries
(1) The goods remain our property until full payment has been received. This applies to all goods delivered.
(2) The retention of title expires only when the full outstanding invoice amount has been settled.The contracting partner may resell goods delivered under retention of title in the ordinary course of business. Upon request, they must inform us in writing to whom such goods were sold and provide all documentation necessary to assert payment claims related to these goods.The contracting partner may not pledge or assign the goods by way of security. In the event of resale, they hereby assign to us all claims arising from such resale—whether before or after any processing—in the amount of our invoice value. We hereby accept this assignment.Notwithstanding our right to collect the claim, the contracting partner remains authorized and obliged to collect the claim unless they fail to meet their payment obligations, insolvency proceedings are applied for, or payments are suspended.If the security provided exceeds the secured claims by more than 10%, we shall release securities of our choice upon request.
(3) The contracting partner must store and insure goods subject to retention of title at their own expense.
(4) If we are able to render part of the owed performance, we are entitled to make and invoice partial deliveries, provided the partial delivery amounts to at least one third of the total order volume.
§ 8 Delivery Conditions
(1) We deliver the goods in accordance with the written agreement to the contracting partner’s delivery address (e.g., warehouse) or make them available for collection at one of our interim warehouses. The specific method is stated in the offer pursuant to § 4 (2).
(2) If shipping costs or related services are charged separately in the offer, they must be paid by the contracting partner and will be itemized on the invoice.
(3) Orders placed with us result in either a shipping obligation or a collection obligation. If the contracting partner requests shipment to a place other than the place of performance, the risk (loss or deterioration of goods) transfers to the buyer once the goods are handed over to the carrier, freight forwarder, or any other entity responsible for transportation (shipping obligation). If the contracting partner collects the goods at a different location, the risk transfers once we notify them that the goods are ready for collection (collection obligation).
(4) The delivery deadline is met if the goods leave our warehouse/interim storage before the deadline expires or if we have notified the contracting partner of readiness for dispatch or collection.
(5) In the case of a partial delivery under § 7 (4), the delivery deadline is deemed met. Remaining goods will be delivered without undue delay as soon as feasible.
(6) If delivery is delayed due to circumstances beyond our control (force majeure, unrest, strikes, major disruptions in our operations or those of suppliers), the delivery period shall be extended by the duration of the disruption. We are not liable for resulting damages.
(7) The mode of transport (land, sea, air) is at our discretion. We choose the most efficient method considering cost factors.
(8) If the customer collects goods from our warehouse/interim warehouse or if export documents are required, the purchase price must be paid before collection. Required customs or export documents will only be provided after receipt of payment, unless otherwise agreed in writing.
§ 9 Warranty for Sale of Goods
(1) If delivered goods are defective, we are entitled, at our discretion, to subsequent performance by remedying the defect, delivering replacement goods, or issuing a credit note corresponding to the value of the defective goods. Reasonable time and opportunity must be granted for subsequent performance. If subsequent performance fails, the customer may reduce the purchase price or withdraw from the contract if the legal requirements are met.
(2) Warranty claims require the contracting partner to comply with the inspection and notification obligations under Section 377 of the German Commercial Code (HGB). If the contracting partner fails to notify us of defects within 7 working days after being able to inspect the goods, the goods shall be deemed accepted as free of defects, provided the defect was detectable.
(4) Warranty claims expire 12 months after receipt of the goods, except for claims for damages.
§ 10 Set-off / Right of Retention
The contracting partner may only set off claims that are undisputed or legally established.A right of retention is excluded unless asserted in writing and based on the same contractual relationship and attributable to a breach of duty on our part.
§ 11 Limitation of Liability
We are liable for intent and gross negligence. We are also liable for negligent breaches of essential contractual obligations (cardinal obligations), i.e., obligations whose fulfillment is essential for proper contract performance and on whose observance the contracting partner regularly relies. In such cases, liability is limited to foreseeable, typical damage up to the value of the agreed goods.Additional claims—especially compensation for damages not caused to the goods themselves (e.g., lost profits)—are excluded. The same applies to the liability of our vicarious agents.The above exclusions do not apply in cases of injury to life, body or health. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected.
§ 12 Processing of Personal Data
Information pursuant to Art. 12 et seq. GDPR:
We process master data of our customers (name, address, contact details such as phone number and email address) as well as contract and billing data exclusively for the initiation, execution and fulfillment of the contract. The legal basis is Art. 6(1)(b) GDPR.Recipients include only internal departments and external service providers (e.g., IT providers, payment or shipping service providers) to the extent necessary for contract performance. Transfers to third countries outside the EEA take place only in compliance with Art. 44 et seq. GDPR, in particular on the basis of EU Standard Contractual Clauses.Data is stored until the end of the contract and subsequently for the statutory retention periods (regularly six or ten years pursuant to Section 257 HGB and Section 147 AO).Data subjects may request access, rectification, erasure, restriction of processing, data portability, or object under Art. 15–21 GDPR and may lodge complaints with the competent supervisory authority.Provision of data is required for contract conclusion and execution; without such data, no contract can be concluded.
§ 13 Final Provisions
(1) Amendments or supplements to these T&Cs must be made in writing.
(2) The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(3) The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is Hamburg.
(4) Should any provision of these T&Cs be invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by a valid one that comes closest to the intended economic purpose. The same applies to any contractual gaps.
Hiermit unterrichten wir Sie darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Dienstleistung etc.
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch die folgende verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO:
MILKFOOD GmbH
Hasenhöhe 128
22587 Hamburg I Deutschland
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Helmut Stieber, Amelie Stieber
Kontakt:
T: +49 (0) 40 8666 71 – 0
Fax: +49 (0) 40 866 38 88
E-Mail: info@milkfood.de
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